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Allgemeine
Geschäftsbedingungen bei
Bestellung(en) von Halteverbotszone(n) |
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Grundsätzliches | Haftung bei Diebstahl einer Halteverbotszone | |||
Die nachfolgenden Bedingungen, werden bei einer Bestellung, vollständig durch den | hvzone.de haftet nicht für Schäden und Folgeschäden die durch | |||
Kunden anerkannt bzw. sind die Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen | Diebstahl einer Halteverbotszone verursacht werden bzw. worden sind. Sollte eine | |||
der Webagentur Müller(nachfolgend hvzone.de genannt) und | Halteverbotszone am Bestimmungsort gestohlen worden sein, so muss der Kunde | |||
dem Kunden. | hvzone.de umgehend informieren. Sollte die Zeitspanne zum Gültigkeits- | |||
datum noch ausreichend sein, so muss hvzone.de versuchen eine neue | ||||
Beauftragung
eines Dritten |
Halteverbotszone
aufzustellen. Dies wird jedoch nicht garantiert. Für Diebstahl oder Beschädigung der Halteverbotsschiler haftet der Kunde. |
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hvzone.de kann weitere Unternehmen für die Auftrags- | ||||
Abwicklung beauftragen und heranziehen. | Vorgehensweise bei blockierter Halteverbotszone | |||
Sollte die Halteverbotszone am Gültigkeitstag und -Uhrzeit blockiert sein, so sind Sie | ||||
Beauftragung
einer Halteverbot-Gestellung |
berechtigt die Polizei anzurufen. Vorraussetzung dafür ist, dass Sie die Halteverbots- | |||
Die Beauftragung für die Gestellung eines Halteverbotes muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. | zone rechtzeitig bei uns beantragt haben und Ihnen die von uns zugesandten Papiere | |||
Diese kann auch per Fax oder E-Mail erfolgen. Eine telefonische Beauftragung | vorliegen. Die Polizei wird immer in erster Linie versuchen, den Halter des KFZ heraus | |||
ist nicht möglich und wird nicht als Auftragserteilung anerkannt. | zu finden und Ihn dann ggfls. Bitten das Fahrzeug zu entfernen. Wenn der Halter nicht | |||
im näheren Bereich wohnt, dann wird das Fahrzeug versetzt bzw. abgeschleppt. | ||||
Daten zur Auftragserteilung |
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Der Kunde muss folgende Daten bei einer Beauftragung angeben: Aufstellungsort | Kosten für die Entfernung eines Fahrzeuges | |||
für das Halteverbot (Straße, Hausnr., PLZ und Ort), Gültigkeitsdatum für das | Die Kosten für die Entfernung eines Fahrzeuges trägt in erster Linie der Kfz-Halter. | |||
Halteverbot, Zeitspanne in der die Halteverbotszone gültig sein soll und die | Sollte der Halter die Zahlung verweigern (insbesondere bei Halter die im Ausland | |||
Breite der Halteverbotszone. Sollte die Uhrzeit oder die Breite fehlen, so gelten | Ihren Wohnsitz haben) so sieht der Gesetzgeber vor, dass in zweiter Linie der Nutz- | |||
folgende
Standartwerte als anerkannt: Uhrzeit von 07:00 - 19:00 Uhr und 15 Meter
breit. |
niesser der Halteverbotszone die Rechnung übernehmen muss. Bitte überlegen Sie | |||
genau ob Sie Autos entfernen lassen oder nicht. Der Nutzniesser einer Halteverbots- | ||||
Auftragsbestätigung durch
hvzone.de |
zone ist immer der Kunde. hvzone.de haftet nicht für solche Rechnungen | |||
hvzone.de ist verpflichtet, jeden Auftrag schriftlich zu bestätigen. Die | bzw. Schäden. Die Rechnung muss vom Kunden (Nutzniesser) bezahlt werden und kann | |||
Bestätigung kann auch per Fax oder E-Mail erfolgen. Erst nach Versendung der | nicht von hvzone.de zurück verlangt werden. | |||
Bestätigung,
gilt der Auftrag als angenommen. Eine telefonische Bestätigung gilt
nicht. |
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Haftung | ||||
Fristen für die
Halteverbots-Gestellung |
Die Haftung seitens hvzone.de ist auf Höhe des vereinbartem | |||
Jede Halteverbotszone muss mindestens 5 Werktage vor Gültigkeit bei hvzone.de | Entgeltes der zu erbringenden bzw. erbrachten Dienstleistung beschränkt. Es | |||
beantragt werden. Andernfalls schließt hvzone.de die | kann kein Schadensersatz wegen nicht erbrachter Leistung, unvollständiger Leistung, | |||
Erteilung
einer Genehmigung, durch das zuständige Amt aus. |
Verzögerungen und dessen Folgen oder wegen sonstigen Folgeschäden geltend | |||
gemacht werden. Der Kunde kann lediglich eine Minderung des Entgeltes bzw. eine | ||||
Preise
und Rechnungsbetrag und weitere Kosten |
Rückerstattung des Entgeltes beantragen. Die Beantragung muss in jedem Falle | |||
Die Preise und der Rechnungsbetrag versteht sich immer (wenn nicht anders | schriftlich und mit ausführlicher Angabe der Gründe erfolgen. Die Zustimmung einer | |||
ausgewiesen) als Bruttoendbetrag inkl. MwSt. und inkl. Genehmigung mit Ausnahme | Rückerstattung oder Minderung des Entgeltes obliegt hvzone.de. | |||
des Punktes der im nächsten Abschnitt angegeben wird. | ||||
Speicherung persönlicher Angaben bzw. Daten | ||||
Nachberechnung | Der Kunde stimmt einer Speicherung seiner Daten zu. Die Daten dürfen von hvzone.de | |||
hvzone.de ist berechtigt, eine Nachberechnung durchzuführen, wenn sich | für die Auftragsabwicklung verwendet werden. Auch dürfen die | |||
nach Bestellung Änderungen ergeben, die den Preis erhöhen. Insbesondere dann, | Daten an weitere Unternehmen weiter geleitet werden, wenn diese Unternehmen | |||
wenn bei der Halteverbotszone eine zusätzliche Beschilderung (z.B. bei engen | mit der Auftragsabwicklung, der vom Kunden beauftragten Dienstleistung, direkt | |||
Straßen) aufgestellt werden muss. | zu tun haben. Eine Weitergabe der Daten wird ausgeschlossen. hvzone.de | |||
darf die Daten ausschliesslich zur Auftragsabwicklung und für interne | ||||
Zahlung | statistischen Zwecke verwenden. | |||
Die Zahlung, der bei der Bestellung vereinbarten Summe, muss entweder per Vorab- | ||||
Überweisung auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto überwiesen werden | Zahlungen per Lastschriftverfahren | |||
oder der Kunde erteilt hvzone.de eine Einzugsermächtigung. Dies macht er | Der Kunde erlaubt hvzone.de alle fälligen Rechnungsbeträge von einem | |||
indem er bei der Bestellung die Zahlungsart "Lastschrift" wählt und die korrekte Bank- | vom Kunden angegebenen Deutschen Konto abzubuchen Der Kunde muss für ausreichende Deckung sorgen. | |||
verbindung eingibt. hvzone.de haftet nicht für die Richtigkeit der Bankver- | Sollte eine Lastschriftrückgabe erfolgen, so trägt der Kunde alle Kosten dafür. Insbesondere, | |||
bindung. Sollte eine Lastschriftrückgabe erfolgen, egal aus welchen Gründen und | wenn der Kunde selbst die Lastschriftrückgabe veranlasst hat. Eine Lastschriftrückgabe, egal aus | |||
auch bei Tippfehlern des Kunden, so berechnet hvzone.de eine Gebühr in | welchen Gründen, wird mit 15,00 ¬ dem Kunden in Rechnung gestellt. | |||
Höhe von 15,00 EURO. hvzone.de wird die fälligen Rechnungsbeträge immer | ||||
direkt bei der Bestellung vom Konto abziehen. | Sonstige Bedingungen | |||
Sonstige Bedingungen bestehen nicht. Sollte eine Bedingung ganz oder teilweise | ||||
Reklamation | nicht rechtsmäßig sein, so bestehen die anderen Bedingungen weiter. Bei nicht | |||
Eine Reklamation einer Halteverbotszone muss immer spätestens am Gültigkeitstag | aufgeführten Bedingung tritt das deutsche Recht in Kraft. | |||
erfolgen, andernfalls wird die Reklamation generell abgewiesen. | ||||
Gerichtsstand | ||||
Aufstellung der Haltverbotszone | Der Gerichtsstand ist Luckenwalde. | |||
Die Aufstellung und Abholung der Halteverbotszone übernimmt in jedem Falle hvzone.de | ||||
oder ein durch hvzone.de beauftragtes Unternehmen. | hvzone.de | |||
Sollte einmal der gewünschte Aufstellungsort der Halteverbotszone nicht geeignet | |
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sein, so kann hvzone.de einen Ausweichort nehmen. Dieser darf bis zu | Gottower Straße 62 |
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50 m vom eigentlichen Aufstellungsort entfernt sein, ohne das es eine Benachrichtig- | 14943 Luckenwalde |
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ung an den Kunden bedarf. Bei weiterer Entfernung muss der | Tel.: 03371 - 598 46 74 |
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Kunde benachrichtigt werden. | Fax: 03371 - 598 47 96 |
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Info@hvzone.de | ||||
Ablehnung der Genehmigung | www.hvzone.de | |||
hvzone.de beantragt die Genehmigung für die Halteverbotszone beim | ||||
zuständigen Amt. Die Erteilung dieser Genehmigung obliegt dem zuständigen Amt. | ||||
Im Falle einer Ablehnung wird der Kunde benachrichtigt. In diesem Falle | ||||
ist hvzone.de berechtigt, für die bereits erbrachten Leistungen und eine | ||||
Aufwandspauschale in Rechnung zu stellen bzw. bei einer eventuellen | ||||
Rückerstattung zu berücksichtigen. |